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§ 5 abs. 1 nr. 13 sgb v aok

§ 5 SGB V Versicherungspflicht - Sozialgesetzbuch (SGB

Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sind Personen versicherungspflichtig, die nn keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall2 haben und nn zuletzt in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Die Versicherungspflicht erfasst demnach Personen, deren gesetzliche Krankenversicherung ohne Anschlussversicherung vor dem 01.04.2007 en-dete oder die im Anschluss an das Ende. im Wege der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Für den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung enthält § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 eine darauf bezugnehmende Regelung. Für Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall, die zuletzt privat krankenversichert waren oder solche, die in Deutschland weder gesetzlich.

§ 5 SGB 5 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V der Krankenversicherungspflicht unterliegen, sind nach § 20 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 12 SGB XI versicherungspflichtig in der sozialen Pflege-versicherung. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für die in Deutschland leben-den Personen wurde vom 1. Juli 2007 an durch eine entsprechende Regelung in der privaten. § 13 SGB V Kostenerstattung (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Hierüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen. Der Leistungserbringer hat die. zeitbeschäftigung) nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bzw. das Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ausschließt. Auch in diesen Fällen besteht das Beitrittsrecht zur freiwilli-gen Versicherung unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Beitragsrechtlich gelten die unter Nummer 1.2 beschriebenen Regelungen

Versicherungspflicht der bisher Nichtversicherten nach § 5

  1. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (1) Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen.
  2. Personenkreise. Die Auffangversicherungspflicht umfasst nach aus Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) (ggf. mit Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 für die landwirtschaftliche Krankenversicherung) jene Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und. zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder; bisher nicht gesetzlich oder privat.
  3. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen (1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden, 1.
  4. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, dejure.org Übersicht SGB V Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 10 SGB V... § 10 Familienversicherung... Rechtsprechung zu § 10 SGB V . 947 Entscheidungen zu § 10 SGB V in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11. Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von.

Gleiches gilt - wie bereits im Rahmen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V (s. § 5 Absatz 8a Satz 4 SGB V) - für den nachgehenden Leistungsanspruch nach § 19 Absatz 2 SGB V, allerdings nur, sofern im Anschluss daran eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen werden kann. Oh weia, oh weia. Viele. (3) Kann zum Zeitpunkt des Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Absatz 1 Nr. 7 eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren nach § 8 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes ausgestellte Registrierschein und die Bestätigung der für die. die anderen in § 5 SGB V (mit Ausnahme von Absatz 1 Nr. 3) genannten Personen, Satzung AOK Bayern 01.04.2020 3.13 § 10a Primäre Prävention durch Schutzimpfungen (1) Die AOK kann auch außer in den in § 20i Abs. 1 SGB V genannten Fällen Schutzimpfungen zur primären Prävention von Krankheiten übernehmen oder Zuschüsse leisten, soweit nicht andere Kostenträger zuständig sind. (2.

Bin ich gesetzlich krankenversichert nach § 5 Abs

dejure.org Übersicht SGB V Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 23 SGB V § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung § 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren § 20d Nationale Präventionsstrategie § 20e Nationale Präventionskonferenz § 20f. Sozialgesetzbuch (SGB V) Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 12.12.2019 I 2652 § 33 SGB V Hilfsmittel (1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (1) Das Krankengeld für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 wird in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes oder des Unterhaltsgeldes. Bayern im Sinne des § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V während der Vertragslaufzeit die Qualitäts- und Dienstleistungsstandards gemäß Anlage 1. Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr oder nicht mehr vollständig vor, so entfällt damit das vertragliche Versorgungs-recht. Für dennoch erfolgte Versorgungen besteht kein Vergütungsanspruch; auch nicht ge-genüber den Versicherten der AOK.

nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind, 3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht, 4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und. 5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen. pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V kommt aber generell nur in Betracht, wenn Per-sonen keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankenfall haben und au-ßerdem gemäß Buchstabe a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder nach Buchstabe b) nicht zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören. 2.1.5.1. Anspruch auf Sozialhilfe wegen. Eine Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (Versicherungspflicht von Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall) ist entsprechend der Regelung in § 5 Abs. 8a Satz 1 SGB V nachrangig zur obligatorischen Anschlussversicherung. Ein Ausschlusstatbestand für die obligatorische Anschlussversicherung ist auch, wenn sich nahtlos an die endende.

gemäß § 126 Abs. 1a Satz 2 SGB V erklärter Beitritt nach § 127 Abs. 2 SGB V entfaltet keine rechtliche Wirkung. 4. Der Leistungserbringer erfüllt zur qualitätsgesicherten Versorgung der Versicherten der AOK Bayern im Sinne des § 127 Abs. 1 Satz 3 SGB V während der Vertragslaufzeit die Qualitäts § 5 Abs.1 Nr.13 SGB V (siehe 3.4). 3. Rückkehrversicherungspflicht in der GKV . 3.1 Allgemeines Seit dem 01.04.07 sind die meisten der vermeintlich Nichtversicherten, die zuletzt einmal Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse waren, dort wieder versicherungs- und beitragspflichtig (§ 5 Abs.1 Nr.13 SGB V sog. Rückkehrpflichtversicherung, auch Auffangpflichtversicherung oder. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ruht der Anspruch auf Leistungen, solange Versicherte nach dienstrechtlichen Vorschriften einen Anspruch auf Heilfürsorge haben oder als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst leisten. Damit diese Ruhensvorschrift zum Tragen kommt, muss der Anspruch auf Heilfürsorge nach dienstrechtlichen Vorschriften bestehen. Das heißt, dass vertragliche oder tarifvertragliche. SGB V (vorrangig) oder eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a) SGB V (nach-rangig) in Betracht. Der Ausschlusstatbestand nach § 5 Abs. 11 Satz 2 SGB V ist für Arbeitsuchen-de irrelevant, weil sie vom persönlichen Anwendungsbereich des § 4 FreizügG/EU nicht erfasst sind. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der Arbeitsuchenden in Abgrenzung von den nicht. gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V von Ihnen eingetragen. Hinsichtlich der aufgelaufenen Beiträge vom xx.xx.xx bis zum xx.xx.xx bitte ich um Absehung der Erhebung. In dem gesamten Zeitraum sind keinerlei Krankenkosten angefallen. Die Beiträge für 2007 und 2008 sind seit dem 1.1.13 verjährt. Ab dem xx.xx.xx werden die lfd. Beiträge vom Sozialamt xy-Stadt übernommen und an Sie überwiesen.

5 Einzelnen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V), verdrängt aber beispielsweise im Regelfall die studen-tische Krankenversicherung.6 Im Verhältnis zu der nach § 188 Abs. 4 SGB V begründeten freiwil-ligen Versicherung ist § 10 SGB V allerdings vorrangig (vgl. die Kommentierung zu § 188 SGB V Rn. 21) Sommer, SGB V § 49 Ruhen des Krankengeldes. 0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 1 des GRG v. 20.12.1998 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingefügt. Durch Art. 4 Nr. 5 des Rentenreformgesetzes (RRG) 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) wurden Abs. 1 Nr. 3 und 4 geändert mehr. 30-Minuten teste GMGEmpf, RdSchr. 88 c Zu § 13 SGB V Tit. 2, RdSchr. 03 o Zu § 13 SGB V, RdSchr. 07 e Zu § 13 SGB V, RdSchr. 18 b Zu § 13 Abs. 3a SGB V, RdSchr. 19i Zu § 13 SGB V. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch/§§ 11 - 68b, Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung/§§ 12 - 19, Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB V vom 8. Februar 2017 Verband der Ersatzkassen e. V., Berlin AOK-Bundesverband GbR, Berlin BKK Dachverband e.V., Berlin IKK e. V., Berlin Knappschaft, Bochum Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK), Kassel GKV-Spitzenverband, Berlin. Gemeinsame Empfehlungen zur Förderung und. SGB V vereinbaren die KV Sachsen und die AOK PLUS nach § 84 Abs. 1 Satz 5 SGB V über die Regelungen der Arzneimittelvereinbarung hinaus folgendes Ziel: Der Anteil der ver-ordneten bzw. abgegebenen rabattierten Arzneimittel gemäß § 130a Abs. 8 SGB V soll einen möglichst hohen Wert erreichen. § 2 Zielumsetzung Die KV Sachsen und AOK PLUS wirken mit geeigneten Maßnahmen auf eine.

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§ 5 SGB V Versicherungspflicht - dejure

Zu Artikel 1 Nr. 5 a und b § 24 i SGB V Anspruch auf Mutterschaftsgeld.....17 Zu Artikel 1 Nr. 6 a, b und c § 27 Abs. 1a SGB V Krankenbehandlung - Leistungsanspruch von Lebendspendern von Blut zur Separation von Blutstammzellen und anderen Blutbestandteilen..19 Zu Artikel 1 Nr. 7 § 27b SGB V Anspruch auf Zweitmeinung..21 Zu Artikel 1 Nr. 8 § 33 Absatz 8 Satz 2 SGB V Hilfsmittel. Sommer, SGB V § 13 Kostenerstattung / 2.5 Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens (Abs. 3a) Kommentar aus Haufe Personal Office Platin Dr. Heinfried Tintner Rz. 38a. Abs. 3a ist durch das Patientenrechtegesetz (BGBl. I S. 277) mit Wirkung zum 26.2.2013 neu eingefügt worden. Die Vorschrift dient der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei den Krankenkassen durch die Einführung von. Wird die Pflichtversicherung gem. § 5 (1) Nr. 13 SGB V im Mai 2018 bei der KK angezeigt und tritt die Mitgliedschaft ab 1.4.07 ein (weil man die ganze Zeit in Deutschland gelebt hat und sich hätte versichern müssen), muss man für 2018 zahlen und zurück bis Dezember 2013. Alles andere ist verjährt

§ 175 SGB 5 - Einzelnor

  1. Anlage 5, Version 4.0, anzuwenden ab 27.09.2018 Seite: 13 von 24 GKV-Spitzenverband. Richtlinien über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens nach § 302 SGB V Anlage 5 Seite: 13 Inhalt . 7. Verordnung von vergrößernden Sehhilfen (Muster 8 a, Stand: 10.2005) a. Institutionskennzeichen der Krankenkasse (Kassen-Nr.), b. Name der Krankenkass
  2. SGB IX - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234
  3. Vereinbarung nach § 33 Absatz 5 Satz 3 Pflegebegesetz (PflBG) i.V.m. § 45c Abs. 8 Satz 2 SGB XI über das Verfahren der Direktzahlung der sozialen Pflegeversicherung nach § 33 Absatz 1 Nr. 4 PflBG sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierunganteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen, nach § 33 Absatz 1 Nr. 4 Halbsatz 2 i.
  4. - AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (Behandlungspflege), c) häuslicher Pflege gemäß §§ 198 RVO, 25 KVLG, d) Haushaltshilfe gemäß §§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO, 27 KVLG, 10 KVLG 1989 sowie die Vergütung und Abrechnung dieser Leistungen. (2) Bestandteile des Vertrags sind a) die Anlagen Anlage 1.

Ab Mai 2012 sei er im Rahmen der Auffangversicherung (§§ 5 Abs. 1 Nr. 13, 174 Abs. 5 SGB V) weiterhin bei der Beklagten zu 1) versichert gewesen. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte zu 1) die Verletzung von § 175 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 bis 4 und § 186 Abs. 10 i.V.m. § 190 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 SGB V Rahmenvertrag über ambulante pflegerische Versorgung gem. § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg vom 09. Dezember 2016 zwischen den Landesverbänden - der AOK Baden-Württemberg, Stuttgart, - den Ersatzkassen BARMER GEK Techniker Krankenkasse (TK) DAK Gesundheit Kaufmännische Krankenkasse - KKH HEK - Hanseatische Krankenkass Dreiseitiger Vertrag nach § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V. nach oben. E. Elektronischer Impfpass (eImpfpass) - Modellvereinbarung zwischen AOK PLUS und KV Sachsen . Ernährung I Bewegung I Stressmanagement - IKK classic (mit Wirkung ab 01.07.2015) nach oben. F. Feto-Neonataler Pfad: Selektivvertrag. Förderung elektronische Kommunikation - Vertrag n. § 67 Abs. 1 u. 2 SGB V zw. KVS und AOK. N. Abs 1 Nr 13 - Auffang-Versicherungspflicht; O. Empfänger von Sozialhilfe; P. Abs 5 - Keine Versicherungspflicht bei hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit; Q. Abs 6-8a - Konkurrenz mehrerer Versicherungspflichten ; R. Rechtsfolge: Versicherungspflicht; S. § 205 Abs 2 VVG, § 5 Abs 9 SGB V - Verhältnis zur Privaten Krankenversicherung bei Eintritt von.

Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und sonstige stationsersetzende . Eingriffe im Krankenhaus - (AOP-Vertrag) zwischen . dem GKV-Spitzenverband, Berlin, und . der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin, sowie . der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Berli Zur Beitragsbemessung ist das Arbeitseinkommen i.S. von § 15 SGB IV und damit der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts, heranzuziehen, der nicht vor Schluss des Kalenderjahres feststeht. Es können deshalb nur die Einnahmen eines bereits vergangenen Zeitraums im Sinne von § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V.

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§ 228 SGB 5 - Einzelnor

die ihnen von der KVWL zugewiesenen Betriebsstättennummer. Für Ärzte nach Satz 1 gilt § 106 Abs. 5 SGB V entsprechend. § 5 Verordnungsfähige Mittel (1) Die im Rahmen des Sprechstundenbedarfs verordnungsfähigen Mittel sind im An-hang 1 zu dieser Vereinbarung aufgeführt Menschen ohne einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V. Gesetzliche Krankenversicherung: Die Pflichtversicherung der Rentner. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind auch verschiedene Arten von Rentenbezieher versichert. Hier der Überblick: Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, § 5 Absatz 1 Nr.11, 11a und 12 SGB V.

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  1. 17 Vollständiges Ab- und Beziehen des Bettes 5,83 € 18 Beheizen 8,81 € * Anmerkung: pro angefangene 1/4-Stunde Pflegevisite nach § 36 SGB XI Übernimmt die Pflegekasse 1 x halbjährlich Pflegegrad 1 keine verpflichtende Durchführung 23,00 € Pflegegrad 2 und 3 verpflichtende Durchführung 23,00 € Pflegegrad 4 und 5 verpflichtende Durchführung 33,00 € ** Preise ab 10.05.2019.
  2. auf Arbeitsentgelt in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, in der Pflege-versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 SGB XI, in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 erster Halbsatz SGB VI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 SGB III fortbesteht. Es wird nicht vorausgesetzt, dass die Dauer.
  3. Vereinbarung zur besonderen Versorgung nach § 140a Abs. 1 Satz 1 SGB V für Sach- und Dienstleistun-gen bei Behandlungen mit renalen Ersatzverfahren und extrakorporalen Blutreinigungsverfahren _____ Seite . 2. von . 52 Präambel . Der Gesetzgeber räumt im Rahmen des § 140a Abs. 1 Satz 1 SGB V der AOK BW di
  4. Anlage VIII zum 5. Kapitel - Erstellung und Einreichung eines Dossiers zur Kosten-Nutzen-Bewertung nach § 35b SGB V; Anlage IX zum 5. Kapitel - Gebührenordnung für Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 5a Satz 1 i.V.m. § 35b SGB V Anlage I zum 8. Kapitel - Antrag auf Gewährung der sekundären Nutzung der bei.
  5. SGB V-Rahmenvertrag mit den Ersatzkassen. Hier finden Sie den Rahmenvertrag zwischen dem LfK und dem vdek nach §§ 132 und 132a SGB V gem. §§ 132, 132a Abs. 2 SGB V zur Durchführung der häuslichen Krankenpflege, der häuslichen Pflege und der Haushaltshilfe (ohne Anlagen)

§ 229 SGB 5 - Einzelnor

  1. Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die.
  2. Anlage 1: Nichtverordnungsfähige Heilmittel Anlage 2: Diagnoseliste zum langfristigen Heilmittelbedarf nach § 32 Abs. 1a SGB V (Die nicht verlinkten Anlagen sind im PDF der Richtlinie enthalten.) Weiterführende Informationen. Heilmittelkatalog (2. Teil der Richtlinie: Zuordnung der Heilmittel zu Indikationen) Stand: 01.01.2020 (PDF 744.32 kB) Patienteninformation Genehmigung eines.
  3. Abs. 2 SGB V Stand: 16.04.2019 Seite 1 von 20 20190416_KKR_TA_Anhang1_oA.docx . Anhang 1 . zur . Technische Anlage zur elektronischen Abrechnung der Klinischen Krebsregis-ter gemäß der Fördervoraussetzungen nach § 65c Abs. 2 SGB V . Datenannahmestellen . Version: 1.25 Stand: 16.04.2019 Anzuwenden ab: 20.05.2019 . Anhang 1 zur Technische Anlage zur elektronischen Abrechnung der Klinischen.
  4. Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V Anlage 8 zwischen BHÄV und AOK Bayern 1/2 Prüfwesen im Sinne von § 73 b Abs. 5 Satz 5 SGB V § 1 Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungserbringung (1) Die Krankenkasse prüft die Abrechnungen des HAUSARZTES über die Abrechnungs- prüfkriterien gemäß Anlage 3 im Rahmen der Abrechnung der.
  5. Vereinbarung zur Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V aufgrund des Vertrages zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V der AOK Berlin-Brandenburg mit dem Hausärzteverband Berlin und Brandenburg e. V. (BDA) sowie der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft AG (HA VG) vom 1

§ 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e. V., Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Niederrhein e. V., Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e. V., Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband westliches Westfalen e. V., Caritasverband für. April 2007), § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Ausschlusstatbestände [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] Nicht versicherungspflichtig sind Studenten und Praktikanten, wenn sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, § 5 Abs. 5 SGB V, wenn also die selbständige Erwerbstätigkeit den Mittelpunkt des Erwerbslebens darstellt in Nordrhein gemäß § 132 d SGB V i. V. m. § 37 b SGB V Care-Team erbracht und über § 37 Abs. 1 SGB V oder das SGB XI ab-gerechnet werden e. Für die verordnete Vollversorgung besteht 24-Stunden-Rufbereitschaft. Die Rufbereitschaft kann nicht als alleinige Teilleistung verordnet werden f. Dokumentation und Evaluation erbracht werden. Die.

Anlage 31a - Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur telemedizinischen Erbringung der konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 291g Abs. 1 Satz 1 SGB V Vertragsdatum: 15.09.2016 Fassung vom: 15.09.2016 Inkrafttreten: 01.07.2016 Anlage 31a - Vereinbarung Telekonsil (PDF, 55 KB Die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wirkt jedoch nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes für ein nachfolgendes bzw. späteres Studium fort, wenn sich der erneute Tatbestand der Versicherungspflicht als Studierender nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V (Einschreibung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule) nahtlos an den bisherigen.

§ 10 SGB V Familienversicherung - dejure

Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V Anlage 10 mit der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen 1/2 Stand: 01.01.2019 Information für den Hausarzt gem. Artikel 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Teilnahme an der HzV Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung durch den Hausärzteverband, die HÄVG. Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung - Hinweis bei § 19 - < mehr > Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 137 SGB V Qualitätssicherung in der stationären Krankenhausbehandlung < mehr > Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 SGB V Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung < mehr > Landesvertrag nach. § 5: Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312c), in Kraft getreten am 7. Mai 2020; Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. Fn 4 § 4a eingefügt durch Artikel 4 der Verordnung vom 6 Rechtsgrundlage: § 140a Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 i. V. m. § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SGB V. Gemäß diesen Vorschriften erfolgt die Teilnahme am . Versorgungsvertrag für Sach- und Dienstleistungen bei Behandlung mit renalen Er- satzverfahren und extrakorporalen Blutreinigungsverfahren nur, wenn der Versi-cherte seine Teilnahme schriftlich erklärt und mit dieser Teilnahmeerklärung schrift. Aktueller Überblick auf den Zusatzbeitrag bei den Krankenkassen in 2019. Vergleichen Sie den Beitragssatz, die Leistungen und den Service der Krankenkassen

Nachzuzahlende Beiträge § 5 Abs

§ 13 Personalakten § 14 Haftung Abschnitt IV Arbeitszeit § 15 Regelmäßige Arbeitszeit § 15a Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage (§ 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III) gewährt werden, e) ständig Angestellte (Dauerangestellte) auf Grund früherer landesrechtlicher Bestimmungen in beamtenähnlicher Stellung,. Information about being released from compulsory in-surance for students § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V Surname: _____ Given name: _____ Date of birth: _____ AOK Advantages Affordable premiums At present the monthly insurance contribution amounts 72,82 EUR. An additional 15,25 EUR (16,87 EUR for students older than 23 years without own children) is due for the statutory nursing care insurance No. Anlage 15a: Technische Anlage zur Grundsatzvereinbarung über ein elektronisches Beantragungs- und Genehmigungsverfahren für Leistungsanträge nach den BEMA-Teilen 2 bis 5 gemäß § 87 Abs. 1 Satz 8 SGB V (hier nicht veröffentlicht So ist es allseits anerkannt, dass jedes Krankenhaus bei ihm präsente Versicherte in Notfällen unmittelbar behandeln muss (Rechtsgedanke des § 76 Abs 1 S 2 SGB V, stRspr, vgl zB BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 13; BSGE 89, 39, 41 f = SozR 3-2500 § 13 Nr 25 S 118 f; BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr 2, RdNr 16; BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 13). Ein.

Das Rundschreiben Soz Nr. 09/2015, Modul 13, findet weiterhin sinngemäß Anwendung. 4.3. Umwidmung nach § 45a Absatz 4 SGB XI - neu - Es ist gemäß § 45a Absatz 4 SGB XI - neu - weiterhin möglich, sich für die Inanspruchnahme von nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag die Kosten unter Anrechnung auf den Sachleistungsanspruch nach § 36 SGB XI erstatten Anlage I Nr. 5 § 34 Abs. 1 SGB V (OTC-Ausnahmeliste) Arzneimittel / Arzneimittelgruppen / Indikationen verordnungsfähig Verordnung von OTC - Präparaten für Kinder bis 12 Jahre bzw. Jugendliche mit Entwicklungsstörun gen bis 18 Jahre besondere Dokumentation Fundstelle AM-RL Hinweise Rechtsgrundlage Seite 6 von 34 Stand: 25.02.2019 . Analgetika . in fixer Kombination mit nicht analgetischen. Referenzbericht zum Qualitätsbericht 2018 gemäß § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V 13. Altenpfleger und Altenpflegerinnen Anzahl (gesamt) 3,9 Personal mit direktem Beschäftigungsverhältnis 3,9 Personal ohne direktes Beschäftigungsverhältnis 0 Personal in der ambulanten Versorgung 0 Personal in der stationären Versorgung 3,9 Krankenpflegehelfer und Krankenpflegehelferinnen Anzahl (gesamt.

Referenzbericht zum Qualitätsbericht 2018 gemäß § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V 13. Altenpfleger und Altenpflegerinnen Anzahl (gesamt) 1,16 Personal mit direktem Beschäftigungsverhältnis 1,16 Personal ohne direktes Beschäftigungsverhältnis 0 Personal in der ambulanten Versorgung 0 Personal in der stationären Versorgung 1,16 Krankenpflegehelfer und Krankenpflegehelferinnen Anzahl. • Betreuungsleistungen § 36 Abs. 1 Satz 5 - Leistungskomplex 12, • Häusliche Betreuung § 124 SGB XI - Leistungskomlex 12 a, • hauswirtschaftliche Versorgung - Leistungskomplexe 13 bis 20, • Erstbesuch - Leistungskomplex 21, • Folgebesuch - Leistungskomplex 22, • Wegepauschalen, Andere Leistungen sind nicht vergütungsfähig. Der Inhalt der jeweiligen Leistung ergibt. Ab Mai 2012 sei der Versicherte im Rahmen einer Auffangversicherung (§ 5 Abs 1 Nr 13, § 174 Abs 5 SGB V) weiterhin bei der Beklagten versichert gewesen (Urteil vom 31.8.2017). Die Klägerin hat im Revisionsverfahren ihr Klagebegehren gegen die Beklagte hinsichtlich der Zinsforderung auf Zahlung ab dem 8.9.2016 beschränkt. Der erkennende Senat hat die Beigeladene unter Ersetzung ihrer. 1. 2015 abgewiesen (LSG-Urteil vom 24. 4. 2015). Der Kläger sei ab 1. 10. 2013 nicht als Student gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI versicherungspflichtig. Als Promotionsstudent gehöre er nicht zu den Studenten im Sinne dieser Vorschriften. Der Kläger rügt eine Verletzung von § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V und. vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 17 vom 30. August 2019 - nicht amtliche Lesefassung - Zwischen . der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und . der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits . un

für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1996 in der Fassung vom 09.07.2202, bestätigt durch Festsetzung der SGB XI-Schiedsstelle vom 11.09.2002 sowie ergänzt durch Beschluss vom 12.09.2002 zwischen − der AOK Baden-Württemberg, Stuttgart, − dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., AEV-Arbeiter-Ersatzkassen Verband. 2 Eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. 3 Das Gleiche gilt bis zum 31. Dezember 2018 für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege.

§ 9 SGB V Freiwillige Versicherun

§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V Gebärdensprach-Dolmetscher Leistungshöhe ist in regionalen und überregionalen Vereinbarun-gen festgelegt §§ 17 Abs. 1, 2 SGB I, 19 Abs. 1 Satz 2 SGB X, §§ 5 Abs. 1 bis 3, 8 Abs. 1-3, 9 Abs. 3 Satz 1 JVEG, Kommunikationshilfenver-ordnung, Gemeinsame Empfeh-lungen der Spitzenverbände der Krankenkasse 1. Der SSB für Versicherte der AOK, der Betriebskrankenkassen, der Innungskrankenkassen, der SVLFG, der Knappschaft, der Ersatzkassen, sowie für Versicherte der o.g. Krankenkassen mit KV-Karte Status 6 (BVG) bzw. mit Bundesbehandlungsschein, für Anspruchsberechtige und Betreute nach den Sozialver-sicherungsabkommen, für Betreute nach § 264 SGB V, für Angehörige der Bundeswehr, der. AOK-Vertrag über die pauschale Abgeltung der Kosten für Inkontinenzartikel für in Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebrachte Versicherte nach § 127 Abs. 2 SGB V (Stand 18.01.2008) Gemeinsame Ergebnisfeststellung der Vertragsparteien zu § 12 Fahrtkostenregelung der Rahmenvereinbarungen gem. § 86 Abs. 3 SGB XI über die Verfahren von.

Die Daten werden zur Erfüllung unserer Aufgaben nach § 284 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB V für die Aufgaben der Krankenversicherung und § 94 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI für die Aufgaben de § 45b Abs. 1 Nr. 4 SGB XI der Pflegekassen in Schleswig-Holstein Ausgabe März 2017 1. Leistungsrechtliche Voraussetzungen Voraussetzung für die Gewährung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag ist entweder, dass ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung im Sinne des § 45a SGB XI oder Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 1 bis 5 vorliegt. Der Anspruch wird von. (gem. § 125 SGB V / nichtärztliche Leistungserbringer) Vertragsstand vdek AOK IKK BKK KN LKK MOD 02.04.18 01.10.18 01.08 .18 01.07.18 01.07.19 01.07.2018 Logopädie vdek AOK IKK BKK KN LKK MOD Pos.-Nr. Erläuterung € € € € € € X3010 Stimm-, Sprech- und Sprachtherapeutische Erstbefundung, beinhaltet die Anamnese, die Analyse des Patientenumfeldes sowie die Erstellung des.

5. nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a oder c, wenn die Hilfeleistung im Rahmen von Verpflichtungen aus dem Beschäftigungsverhältnis erfolgt, 3 5a. nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b, wenn die Versicherten an einer Maßnahme teilnehmen, die von dem Unternehmer durchgeführt wird, bei dem sie beschäftigt sind, 6. nach § 2 Abs. 1 Nr. 17, 7. nach § 2 Abs. 2. (2) Die Versicherung als. Modul 1 CED ist der Vertrag zur Verbesserung der Versorgungsqualität von Versicherten mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen (CED) gemäß § 84 Abs. 1 Satz 5 SGB V. Modul 2 Rheuma ist der Vertrag zur Verbesserung der Versorgungsqualität von Versicherten mit entzündlichen rheumatischen Erkrankgungen gemäß § 84 Abs. 1.

§ 23 SGB V Medizinische Vorsorgeleistungen - dejure

§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Diese ist jedoch we-gen mangelnder Mitwi rkung von Herrn A. nicht festgestellt worden, eine elektronische Gesundheitskarte wurde nicht ausgegeben. Herr A. ist für die Zeit des Alg II-Bezuges (weiterhin) der GKV zuzuordnen. Bezug von Sozialgeld (1.8) Vor Beginn zuletzt gesetzlich Versichert (1.9) Fachliche Weisungen zur Kranken-und Pflegeversicherung . BA-Zentrale-GR. (gem. § 125 SGB V / nichtärztliche Leistungserbringer) Kohlensäure(gas)bäder vdek AOK IKK BKK KN LKK MOD Pos.-Nr. € € € € € 17,51 12,77 16,10 16,13 Inhalationstherapie vdek AOK IKK BKK KN LKK MOD Pos.-Nr. Erläuterung € € € € € € X1801 Inhalationstherapie Einzelinhalation (einschließlich Medikament) Richtwert: 5-30 Min. 5,99 5,01 4,49 5,25 5,99 4,94 Wärme- u. Vertrag nach § 115 b Abs. 1 SGB V Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag) Anlage I, Nr. 13. KBV: Phototherapeutische Keratektomie ; Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zum ambulanten Operieren. 5 Das Entwicklungsgespräch nach Satz 4 ist zu Beginn des Kindergartenjahres, das der Einschulung unmittelbar vorausgeht, zu wiederholen, wenn der Schulbesuch eines Kindes nach § 64 Abs. 1 Satz 2 NSchG um ein Jahr hinausgeschoben oder das Kind nach § 64 Abs. 2 NSchG vom Schulbesuch zurückgestellt wurde

§ 33 SGB V Hilfsmittel - Sozialgesetzbuch (SGB

Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei isolierten Leistungen der Krankenhilfe; Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei isolierten Leistungen der Krankenhilfe; Beitragspflicht einer vorzeitigen Kapitalabfindung aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherun Rundschreiben Nr. 1/13 - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in betreuten Wohnformen hier: Abschluss einer neuen Vereinbarung der Landschaftsverbände über die örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung bei Leistungen nach dem Achten Kapitel SGB XII; Anlage 1 (zum Rundschreiben Nr. 1/13 - Vereinbarung § 99 Abs. 1, § 109 Abs. 1 Satz 4, 5 und Abs. 3 Satz 2, § 110 Abs.1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2, 5 und 6, § 111 Abs. 4 Satz 3, § 111b Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4, § 114 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 4, § 115a Abs. 3 Satz 5, § 137 Abs. 3 Satz 3 SGB V, b

§ 47b SGB 5 - Einzelnor

§ 10 SGB V Familienversicherung - Sozialgesetzbuch (SGB

Obligatorische Anschlussversicherung § 188 Abs

(5) Der Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ist in der Regel sechs Monate vor der beabsichtigten Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung bei der Wohnsitzgemeinde geltend zu machen. Diese regelt die Vergabe der auf ihrem Gebiet zur Verfügung stehenden Plätze unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 , soweit sie in einer Vereinbarung einem Träger. Rechtsgrundlage der Rücknahmebescheide ist § 40 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr 2 SGB II in der im Rücknahmezeitpunkt geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13.5.2011 (BGBl I 850; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl letztens BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 7/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 7 Nr 55 RdNr 10) iVm § 45 SGB X und § 330 Abs 2 SGB III Belege für Buchungen, denen kein Zahlungsvorgang zugrunde liegt (§ 6 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung), haben mindestens die den Vorschriften des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 6 bis 10 entsprechenden Angaben zu enthalten. § 10 Abs. 4, 6 und 11, §§ 11, 12 Abs. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. § 1

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